CSU-Landesgruppe
Dess: BSE muss europaweit bekämpft werden
Berlin (ots)
Zur heutigen Tagung des EU-Agrarministerrates erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast muss heute in Luxemburg beweisen, dass sie nicht nur Sprüche klopfen, sondern einen effektiven Verbraucherschutz auch durchsetzen kann. Wenn sie ihre Ministerkollegen nicht für eine unbefristete Verlängerung des umfassenden Tiermehlverbotes gewinnen kann, ist sie gescheitert.
BSE muss europaweit bekämpft werden. Im europäischen Agrarbinnenmarkt bringen die strengsten nationalen Vorschriften überhaupt nichts, wenn nicht in den Partnerländern entsprechende Regelungen gelten. Das gilt insbesondere für die Tiermehlverfütterung an Nicht-Wiederkäuer, z. B. Schweine. Dem Verbraucherschutz in Deutschland ist nicht damit gedient, wenn in den Supermärkten das Fleisch von Schweinen angeboten wird, die im europäischen Ausland auch mit Tiermehl gemästet worden sind. Das Ergebnis wäre lediglich, dass die deutschen Bauern, für die das vollständige Tiermehlverbot gilt, wegen der ungleichen Wettbewerbsbedingungen Marktanteile an die ausländischen Produzenten verlieren.
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