CSU-Landesgruppe
Singhammer: Kindergelderhöhung reicht nicht -
deshalb Familiengeld
Berlin (ots)
Zu der angekündigten Erhöhung des Kindergeldes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Mit 30 DM Kindergelderhöhung wird das Armutsrisiko der Kinder, der Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern nicht beseitigt. Die gesamte Summe ist zwar beträchtlich, die Wirkung entspricht aber nur dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein.
-Über 1,1 Mio. Kinder unter 18 Jahre sind Sozialhilfeempfänger, -28 Prozent aller Haushalte von Alleinerziehenden sind auf Sozialhilfe angewiesen und -mehr als die Hälfte der Kinder in Sozialhilfe lebt in Haushalten von Alleinerziehenden Frauen.
Armut von Kindern ist oft eine Folge geminderter Erwerbs- und Einkommenschancen ihrer Eltern. Daher reicht eine Kindergelderhöhung für eine umfassende Familienpolitik nicht aus, die Familienoffensive der Union ist der bessere Weg:
-Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu verbessern.
Der Kinderwunsch vieler junger Erwachsener lässt sich häufig mit ihrem Beruf und den beruflichen Perspektiven schwer vereinbaren. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören vorrangig eine familienfreundlichere Arbeitswelt, die Teilzeitmöglichkeiten und Telearbeitsangebote vermehrt, sowie ein bedarfsgerechtes Angebot von Betreuungseinrichtungen, die über den von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung geschaffenen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hinausgeht.
-Ein einheitliches Familiengeld für alle (3-Stufen-Modell 1.200/600/300 DM)
Mit einem einheitlichen Familiengeld muss das Ziel erreicht werden, dass kein Kind mehr von der Sozialhilfe abhängig ist.
Während der ersten drei Lebensjahre soll das Familiengeld pro Kind 1.200 DM im Monat, vom dritten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 600 DM pro Monat und wenn sich das Kind noch in der Ausbildung (18 bis max. 27 Jahre) befindet 300 bzw. 350 DM betragen.
-Schließlich soll die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt werden, indem eine Unterstützung und Ergänzung der Erziehungsarbeit durch eine intensive Familienberatung zu mehr Erziehungssicherheit führt.
Mit einer Erhöhung des Kindergeldes nur um 30 DM provoziert Schröder den nächsten Spruch des Bundesverfassungsgerichts, denn das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen eine deutliche bessere Familienpolitik gefordert. Die Schröder-Regierung wird dieser Forderung nicht gerecht.
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