CSU-Landesgruppe
Singhammer: CSU lehnt neue Riester-Vorschläge ab
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Mit unehrlichen und unseriösen Mitteln versucht die Bundesregierung die von uns geforderten Verbesserungen bei der Witwenrente glatt zu ziehen. Dadurch wird die Rente nicht sicherer, sondern unsicherer. Jetzt soll eine willkürlich angenommene höhere Zuwanderung die Einnahmen bei der Rentenversicherung steigern.
Zuwanderung löst aber das demographische Problem nicht.
Die Integration von Zuwanderern kostet Geld und selbstverständlich erwerben die Zuwanderer auch einen Anspruch auf Rentenzahlung. Nach der Logik der Bundesregierung müsste dann wieder eine höhere Zuwanderung auch diese Ausgaben finanzieren.
Deshalb gilt: Wer auf Zuwanderung zur Finanzierung der Rentenversicherung setzt, setzt auf eine ständig sich erhöhende Zuwanderung.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine immer höhere Zuwanderung aber ab.
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