CSU-Landesgruppe
Kalb: Sozialistisches Umverteilungsdenken in der
SPD will nicht weichen
Berlin (ots)
Zu Berichten, wonach die SPD uneins bei der Erbschaftsteuer ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Unzufriedenheit in der SPD über die Verschiebung der Erbschaftsteuer-Erhöhung um zwei Jahre belegt, dass das alte sozialistische Umverteilungsdenken in der SPD sehr stark vertreten ist. Selbst das Machtwort des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers vom Wochenende lässt entsprechende Stimmen nicht verstummen. Dies belegt aber auch, dass für Bundeskanzler Schröder allein wahltaktische Überlegungen ausschlaggebend waren. Die ideologischen Fundamente der SPD werden damit zugunsten der Beliebtheitsquote des Kanzlers in Meinungsumfragen geopfert.
Für die einst umworbene "Neue Mitte" besteht aber kein Grund zur Freude. Das Abkassieren wird munter weitergehen. Um die Parteilinke zu befrieden, wird sich die SPD - trotz vordergründiger Verzichtsbekundungen - auf eine spätere Erhöhung der Erbschaftsteuer verständigen. Aus ökonomischer Sicht ist eine solche Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Deutschland verheerend. Das nachlassende Wirtschaftswachstum und Deutschlands letzter Platz im europäischen Vergleich müssten endlich als Warnsignal erkannt und zu Steuersenkung und -Vereinfachung führen.
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