CSU-Landesgruppe
Kalb: Erbschaftsteuer-Erhöhung weiter Thema in der
SPD
Berlin (ots)
Zu Berichten, wonach die SPD-Linke beim nächsten Parteitag die Erhöhung der Erbschaftsteuer fordern wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Diskussion über die Erhöhung der Erbschaftsteuer kommt in der SPD nicht zur Ruhe. Vor einer Woche glaubte der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler noch bei seinem Treffen mit den SPD-Ministerpräsidenten, die Steuererhöhung geräuschlos über die nächste Bundestagswahl bis 2003 verschieben zu können. Die Rechnung ging aber nicht auf. Jetzt will die SPD-Linke beim nächsten Parteitag einen Beschluss zur Erhöhung der Erbschaftsteuer herbeiführen. Die sozialistischen Umverteilungsphantasien der SPD-Linken sollen mit einer Steuererhöhung finanziert werden. Alle wahltaktischen Überlegungen von Schröder sind damit bereits wieder hinfällig. In diesem Jahr wird die SPD munter weiter über eine Erbschaftsteuer-Erhöhung diskutieren. Es zeigt sich damit immer wieder, dass die SPD immer noch die Partei der alten Linken und keinesfalls der "neuen Mitte" ist.
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