Mayer: GRW als effizientes Mittel sofort nutzen
Berlin (ots)
Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen hinterlassen. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Nachdem sich in einigen Hochwasserregionen eine Entspannung der Lage abzeichnet, sollte der Fokus bereits jetzt auf der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Infrastruktur liegen. Entsprechende Förderinstrumente stehen den betroffenen Unternehmen zur Verfügung.
Eines dieser Instrumente ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Bereits nach dem Hochwasser 2002 wurde die GRW mit rund 170 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet. Nicht zuletzt diesem Umstand ist der schnelle Wiederaufbau der Hochwassergebiete in Ostdeutschland zu verdanken.
Auch jetzt sollte dieses Instrument genutzt und entsprechend aufgestockt werden. Das GRW-Sonderprogramm könnte insgesamt 200 Millionen Euro umfassen und bis Ende 2014 laufen. Es kann schnell und ohne viel Bürokratie in den betroffenen Gebieten in Ostbayern sowie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingesetzt werden."
Hintergrund:
Die Schäden, die an Häusern und Unternehmen durch das Hochwasser in den vergangenen Tagen verursacht worden sind, sind immens. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass weit mehr Menschen und Unternehmen von den Auswirkungen der Flutkatastrophe betroffen sein werden als vom Hochwasser 2002. Der finanzielle Schaden kann derzeit noch nicht beziffert werden.
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