CSU-Landesgruppe
Kalb: Rot-Grün sehr erfinderisch, wenn's um neue
Steuern geht
Berlin (ots)
Zu Berichten, wonach die SPD über eine neue Abfallsteuer nachdenkt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die rot-grüne Koalition ist sehr erfinderisch, wenn es um die Schaffung neuer Steuern geht. Seit 1998 hat die Liste der neuen Steuern bzw. der Steuererhöhungswünsche eine beachtliche Länge erreicht:
- Mit der Ökosteuer wurde die neue Stromsteuer eingeführt.
- Ab November muss der Autofahrer Schwefelsteuer zahlen.
- Die Erbschaftsteuer soll erhöht werden.
- Die Diskussion um eine Vermögensabgabe verebbt nicht.
- Die Grünen wollten eine neue Abgabe für Versicherungen.
- Im Rahmen der BSE-Krise sollten die Verbraucher eine Sonderabgabe auf Fleisch und Wurst zahlen.
Wenn es nach dem SPD-Fraktionsvize Müller geht, soll jetzt auch noch die Abfallsteuer kommen. Rot-Grün will die Bürger und Betriebe in Deutschland mit neuartigen und immer höheren Steuern traktieren. Von Steuersenkungen kann dabei keine Rede sein. Auch die Verlautbarungen zur geplanten Erhöhung des Kindergeldes sind nichts als Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Absichten der Regierungskoalition.
Wenn es um das Abkassieren des Bürgers geht, ist der Erfindungsreichtum der rot-grünen Bundesregierung unerschöpflich. Rot-Grün sollte vielmehr alles daran setzen, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland voranzutreiben. Bei dem nachlassenden Wirtschaftswachstum und Deutschlands letzter Position im europäischen Vergleich ist jetzt wirtschaftspolitischer Sachverstand gefragt und nicht ideologisches Phantasieren.
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