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Kalb: Finger weg vom Ehegatten-Splitting!

Berlin (ots)

Zu Forderungen der Grünen, das Ehegatten-Splitting
zu kappen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die von den Grünen geforderte Kappung des Ehegatten-Splittings ist
ein neuerlicher Versuch, die Ehe als solche anzugreifen. Die
übereifrigen Grünen vergessen dabei, dass die Ehe als Lebens- und
Fürsorgegemeinschaft von unserer Wertegesellschaft unter den
besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt wurde. Sie ist
Ausgangspunkt und Grundlage der Familie. Die steuerliche Behandlung
von Ehegatten im Rahmen des Ehegatten-Splittings spiegelt die
verfassungsrechtliche Verankerung der Ehe eindeutig wieder. Das
Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nämlich aufgetragen,
dass es sich beim Ehegatten-Splitting um keine beliebig gestaltbare
Steuervergünstigung handelt, sondern um ein entscheidendes Element
der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit.
Die Versuche der Grünen sind damit bereits jetzt zum Scheitern
verurteilt. Es geht nicht an, dass die Grünen auf der einen Seite
Wohltaten verteilen wollen, dies aber durch eine Verletzung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben finanziert werden soll. Bereits jetzt
ist die Liste der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen
Steueränderungen der Regierungskoalition nicht von Pappe. Erinnert
sei nur an die Klagen zur Ökosteuer oder zur verlängerten
Spekulationsfrist für Immobilien. Die CSU-Landesgruppe wird sich
allen Plänen, die eine Veränderung des Ehegatten-Splittings zum Ziel
haben, energisch widersetzen. Deshalb gilt: Finger weg vom
Ehegatten-Splitting!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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