CSU-Landesgruppe
Kalb: Finger weg vom Ehegatten-Splitting!
Berlin (ots)
Zu Forderungen der Grünen, das Ehegatten-Splitting zu kappen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die von den Grünen geforderte Kappung des Ehegatten-Splittings ist ein neuerlicher Versuch, die Ehe als solche anzugreifen. Die übereifrigen Grünen vergessen dabei, dass die Ehe als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft von unserer Wertegesellschaft unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt wurde. Sie ist Ausgangspunkt und Grundlage der Familie. Die steuerliche Behandlung von Ehegatten im Rahmen des Ehegatten-Splittings spiegelt die verfassungsrechtliche Verankerung der Ehe eindeutig wieder. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nämlich aufgetragen, dass es sich beim Ehegatten-Splitting um keine beliebig gestaltbare Steuervergünstigung handelt, sondern um ein entscheidendes Element der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit.
Die Versuche der Grünen sind damit bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Es geht nicht an, dass die Grünen auf der einen Seite Wohltaten verteilen wollen, dies aber durch eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben finanziert werden soll. Bereits jetzt ist die Liste der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Steueränderungen der Regierungskoalition nicht von Pappe. Erinnert sei nur an die Klagen zur Ökosteuer oder zur verlängerten Spekulationsfrist für Immobilien. Die CSU-Landesgruppe wird sich allen Plänen, die eine Veränderung des Ehegatten-Splittings zum Ziel haben, energisch widersetzen. Deshalb gilt: Finger weg vom Ehegatten-Splitting!
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