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Dess: Künast will Einkommen der Bauernfamilien weiter reduzieren

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Ministerin Renate Künast in
der "FAZ" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Ministerin Künast will offenbar die Einkommen unserer
Bauernfamilien weiter reduzieren. Es ist unerträglich, wie die
Großstädterin Künast ganz offen Politik gegen die Landwirtschaft und
den ländlichen Raum macht.
Zwar ist es richtig, dass Einsparungen im EU-Haushalt
grundsätzlich im Interesse eines Nettozahlers wie Deutschland liegen.
An die Stelle der auf europäischer Ebene eingesparten Gelder müssen
dann aber nationale Mittel treten. In diesem Sinne fordert die CSU
seit langem eine Kofinanzierung der Direktzahlungen an die Bauern
durch die EU-Mitgliedstaaten. Frau Künast will aber sowohl auf
europäischer als auch auf nationaler Ebene Gelder streichen.
Normalerweise kämpft ein Fachminister gegenüber dem Finanzminister
für eine gute Ausstattung seines Etats, um ausreichenden politischen
Gestaltungsspielraum zu haben. Dagegen will Ministerin Künast
Musterschülerin des Finanzministers sein. Von der versprochenen
Neuausrichtung der Agrarpolitik, die zweifellos Geld kosten würde,
hat sich Frau Künast offenbar verabschiedet. Sie ist nicht einmal
dazu bereit, von der sog. Modulation Gebrauch zu machen, also die
Direktzahlungen degressiv auszugestalten und stattdessen Leistungen
für Umwelt und Kulturlandschaft stärker zu honorieren. Es ist kein
Zufall, dass sie bis heute dem Deutschen Bundestag noch keinerlei
agrarpolitische Konzeptionen vorlegen konnte.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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