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Kalb: "Ansehen der Bundesbank in Gefahr"

Berlin (ots)

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform
der Bundesbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein schwerer Schlag für die seit
Jahrzehnten hoch angesehene Bundesbank. Von einer Reform kann keine
Rede sein. Vielmehr werden zentralistische Strukturen geschaffen, die
das Ansehen der Bundesbank stark gefährden. Dies hat negative Folgen
für die Stellung der Bundesbank im Europäischen System der
Zentralbanken (ESZB) und damit letztlich auf die Stabilität des Euro
insgesamt. Der Gesetzentwurf enthält folgende Kritikpunkte:
  • Die Unabhängigkeit der Bundesbank steht auf dem Spiel, parteipolitischen Einflussmöglichkeiten wird Tür und Tor geöffnet.
  • Die dezentrale Ausgestaltung der Bundesbank wird aufgegeben - ohne die dezentrale Struktur der Kreditwirtschaft in Deutschland zu beachten.
  • Die Fachkompetenz der Landeszentralbanken wird nicht mehr berücksichtigt, auch für die geldpolitische Haltung Deutschlands im EZB-Rat.
  • Mit der geplanten Schaffung der Allfinanzaufsichtsbehörde blutet die fachliche Zuständigkeit der Bundesbank weiter aus.
Bundesfinanzminister Eichel hat bei der Erarbeitung des
Gesetzentwurfes auf die finanz- und geldpolitischen Experten-Stimmen
nicht gehört. Hierfür wird er bei den parlamentarischen Beratungen
von Bundestag und Bundesrat die Quittung erhalten.
Bezeichnend für die parteitaktische Motivation der "Reformen im
Finanzbereich" ist auch, dass die Meinung der Gewerkschaften vor
Beschlussfassung der Bundesregierung wie z.B. bei Allfinanzaufsicht
eingeholt wird.
Statt neuer Mitte ist die alte Linke gefragt !

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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