CSU-Landesgruppe
Glos: Vertriebene verdienen politische Solidarität
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Augsburg erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Vertriebenen und Flüchtlinge verdienen auch Jahrzehnte nach ihrem erlittenen Schicksalsschlag unsere volle uneingeschränkte politische Unterstützung. Vertreibung aus der Heimat war und bleibt Unrecht, egal ob 1945 oder heute. Der Freistaat Bayern hat in vorbildlicher und nachahmenswerter Weise Millionen von Sudetendeutschen integriert und sich diese Volksgruppe zum vierten Stamm in Bayern entwickeln lassen.
Die Heimatvertriebenen haben wesentliches zum Aufbau der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Ihre größte politische und moralische Leistung bleibt der Verzicht auf Rache und Vergeltung, wie sie in der Charta der Heimatvertriebenen von 1950 zum Ausdruck kommt. Erbärmlich dagegen ist, wie die rot-grüne Bundesregierung die Heimatvertriebenen behandelt oder gar mit Missachtung bestraft. Dabei ist es gerade im Prozess der EU-Osterweiterung notwendig, dass die Bundesrepublik Deutschland deutsche Interessen und die berechtigten Anliegen der Vertrieben unterstützt und durchsetzt.
Es geht nicht darum, Schuld gegeneinander aufzurechnen. Klar aber ist, Vertreibung der deutschen Heimatvertriebenen aus ihren angestammten Gebieten war Unrecht und ist durch nichts - auch im Nachhinein - zu rechtfertigen. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen muss darauf gedrungen werden, dass sich deutsche Bürger z. B. in Tschechien oder Polen niederlassen können und auch ungehindert Wohneigentum, Grund und Boden erwerben können. Die Benesh-Dekrete können und dürfen keinen Bestand haben, das ist unvereinbar mit dem europäischen Rechtsbewusstsein. Aber Rot-Grün ignoriert dies alles und drückt die Heimatvertriebenen in die revanchistische Ecke ewig Gestriger.
So notwendig und richtig die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ist, so erforderlich ist die Anerkennung des Leids deutscher Opfer. So wurde Kriegsheimkehrern aus dem Beitrittsgebiet Gerechtigkeit ebenso versagt, wie SED-Opfern. Die Forderung nach Entschädigung auch für deutsche Zwangsarbeiter wird abgelehnt. Die Mittel für die Kulturarbeit der Vertriebenen und ihrer Verbände wurden von Rot-Grün massiv zusammengestrichen. Ostdeutsche Kultur und Traditionspflege sollen aus dem Bild Deutschlands verschwinden. Das ist nicht hinnehmbar.
Die CSU war, ist und bleibt der Interessenvertreter der Vertriebenen und Flüchtlinge. Diese Menschen haben auch Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkrieges den ungeschmälerten Anspruch auf unsere Solidarität. Wir stemmen uns allen Bestrebungen entgegen, diese Kulturkreise aus dem öffentlichen Leben verschwinden zu lassen. Im Zuge der EU-Osterweiterung sind die Vertriebenen intensiver in die Konsultation über eine Weiterentwicklung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit den betroffen Staaten einzubeziehen. Das gilt für die Sudetendeutschen im Hinblick auf Tschechien genauso wie hinsichtlich der vertriebenen Schlesier bezüglich Polen.
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