CSU-Landesgruppe
Schmidt: Deutschland ist kein verlässlicher
Bündnispartner mehr
Berlin (ots)
Zu der gestrigen Erklärung des Generalinspekteurs, die Bundeswehr erfülle nicht mehr ihre NATO-Verpflichtungen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Erklärung des Generalinspekteurs, die Bundeswehr könne ihre Bündnisverpflichtungen in NATO und EU aufgrund des Finanzentzugs der Bundesregierung nicht mehr erfüllen, ist zutreffend. Die eingeplanten finanziellen Mittel reichen nicht für die Umsetzung der Bundeswehrreform aus. Ganz zu schweigen vom notwendigen Mittelbedarf für die dringend erforderliche Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr. Statt die Probleme zu lösen, werden durch Verschiebungen und Streichungen von Investitionen, Verzicht auf Instandsetzung und sehr zweifelhaften Verkaufserlösen von Bundeswehrliegenschaften die dringend notwendigen Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Eine Anschubfinanzierung in Höhe von mindestens zwei Milliarden DM in den nächsten zwei bis drei Jahren ist unumgänglich, um die Modernisierung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Wenn sie nicht kommt, ist Deutschland kein verlässlicher Bündnispartner mehr. Bundesverteidigungsminister Scharping muss dann die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
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