CSU-Landesgruppe
Dess: Finanzierung der Agrarpolitik bleibt
Verschlusssache
Berlin (ots)
Deutschen Bundestag, Zu den umstrittenen Vorschlägen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast zur Finanzierung der sogenannten Agrarwende erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Albert Deß:
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast ist wieder einmal mit ihren Vorschlägen gescheitert: Die Agrar- und Umweltminister der Länder haben sich zu Recht gegen die unausgegorenen Pläne der Umschichtung von EU-Zuschüssen zu Gunsten der Ökolandwirtschaft ausgesprochen. Die Finanzierung der ominösen "Agrarwende" bleibt somit Verschlusssache und von einem "Meilenstein" in der Agrarpolitik kann keine Rede sein.
Die deutschen Bauern brauchen keine Umschichtungen der Subventionen, sondern eine solide Finanzierung und Unterstützung der Bundesregierung, damit sie nach den Rückschlägen vergangenen Jahres wieder eine Perspektive bekommen. Nur so ist auch ein breit angelegter Verbraucherschutz möglich. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Lebensmittelproduktion, sondern Klasse für alle!
Bayern allein stellt im Jahr 2001 und 2002 über 600 Mio DM für eine Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung seiner Bauern zur Verfügung. Wenn dann auch noch Mittel aus dem Etat der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zweckentfremdet werden, ist dies ein Paradebeispiel einer durch Ideologie gesteuerten Agrarpolitik. Hier wird Geld aus der einen Tasche genommen und in die andere gesteckt, wie es eben bei Rot-Grün üblich ist.
Bei dem ganzen Getöse um das "zusätzliche" Geld, sei daran erinnert, dass der Bund national bisher noch keine Mark für die BSE-Folgekosten aufgebracht hat.
Wenn Frau Künast den Verbraucherschutz wirklich vorantreiben will, muss sie von ihrer Verschiebebahnhof-Finanzierung Abstand nehmen. Allgemeinplätze von "gläserner Produktion" reichen nicht aus.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell