CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Gen-Datei ausweiten
Berlin (ots)
Zur Diskussion um effektiveres Vorgehen gegen Sexualstraftäter erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Zur effektiveren Bekämpfung von Sexualstraftaten ist es notwendig, die Gen-Datei auszuweiten, Sicherungsverwahrung auch nachträglich anordnen zu können und den Strafrahmen zu erhöhen und auszuschöpfen.
Das fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon in ihrem Antrag "Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten". Jede Straftat soll Anlass sein können, eine DNA-Analyse durchzuführen, sofern im jeweiligen Einzelfall Grund zu der Annahme besteht, dass von dem Täter Sexualverbrechen oder andere schwere Straftaten zu befürchten sind. Durch Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung kann erreicht werden, dass gemeingefährliche Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe weiter festgehalten werden können. Bisher ist das nicht möglich. Sicherungsverwahrung kann nur zusammen mit dem ursprünglichen Urteil ausgesprochen werden und nicht, wenn sich die Gefährlichkeit des Täters erst im Laufe der Haftverbüßung zeigt. Es darf nicht sein, dass diese Straftäter dann sehenden Auges wieder in die Freiheit entlassen werden müssen. Weiterer Verbesserung bedarf besonders der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Zur Stärkung der abschreckenden Wirkung ist deshalb eine Erhöhung der Strafen notwendig. Zudem müssen die Gerichte den möglichen Strafrahmen auch wirklich ausschöpfen.
Die zuständigen Minister, in erster Linie Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und auf der Grundlage des Unionsantrags die gesetzliche Umsetzung erledigen.
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