CSU-Landesgruppe
Dess: "Rot-Grüner Verbraucherschutz in der
Organisation genauso mangelhaft wie in der Sache"
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage des Berichtes der Bundesrechnungshof-Präsidentin Hedda von Wedel zur Organisation des Verbraucherschutzes erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Der Bericht von Bundesrechnungshof-Präsidentin von Wedel belegt, dass der Verbraucherschutz auf Bundesebene nach wie vor unzureichend organisiert ist. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der neuen Verbraucherschutzministerin Renate Künast ist das ein sehr schwaches Bild.
Noch schlimmer als die organisatorischen Defizite ist jedoch die Tatsache, dass Ministerin Künast den gesundheitlichen Verbraucherschutz auch in der Sache nicht vorangebracht hat. So lagern noch immer tiermehlhaltige Futtermittel-Altbestände bei den Herstellern, Agrarhändlern und auf den Höfen, weil die Bundesregierung nach wie vor eine faire Aufteilung der Entsorgungskosten zwischen Bund und Ländern blockiert. Nur in Bayern ist diese Zeitbombe entschärft, weil die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der "Verbraucherschutzinitiative Bayern" bei der Übernahme der Entsorgungskosten in Vorleistung geht.
Schädlich für den Verbraucherschutz ist auch, dass Ministerin Künast es nicht geschafft hat, das in Deutschland geltende, umfassende und unbefristete Tiermehl-Verfütterungsverbot auch in Brüssel durchzusetzen. Wenn außerhalb Deutschlands tierische Fette verfüttert werden und das Fleisch dann nach Deutschland importiert werden darf, sind die strengsten nationalen Regelungen nichts wert. Übrig bleiben Wettbewerbsnachteile für unsere Bauern - aber daran hat sich Ministerin Künast bisher noch nie gestört.
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