CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Gehört Müller Noch Der
Bundesregierung An?
Berlin (ots)
Zur Ablehnung der Vorschläge von Bundesminister Müller zur Gesundheitsreform durch Bundeskanzler Schröder erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Wer in der Bundesregierung unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird mit einem Maulkorb bestraft. Der parteilose Bundesminister Müller hat die Stirn besessen, eine Position zu vertreten, die "nicht die Position der deutschen Sozialdemokratie" ist und prompt erklärt ihn der Basta-Kanzler aus dem belagerten Genua zum virtuellen Minister: Müllers Position sei nicht die der Bundesregierung. Ist denn Müller noch Mitglied dieser Regierung?
Müller hat nur auf ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Rot-Grün hingewiesen - "Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge von heute 42,3 Prozent des Bruttolohns durch die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform auf unter 40 Prozent senken", versprachen 1998 SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag - und zeigte sich skeptisch, ob dies bei einem rot-grünen "Weiter-So" bis 2002 möglich ist. Dass eine der Ursachen für die explodierenden Lohnnebenkosten die falsche Gesundheitspolitik und der Zick-Zack-Kurs von Rot-Grün ist, gehört inzwischen zu den Binsenwahrheiten dieser Republik. Wenn aber ein Minister Vorschläge macht, die in die richtige Richtung zeigen - wie dies die Reaktionen aus der Wirtschaft, aber auch von Teilen der Grünen bestätigen - sollte der Kanzler Initiative ergreifen und handeln, anstatt mit "ruhiger Hand" die Probleme auszusitzen und seinen Minister sprachlich "abzuwatschen". Solche Politik haben dieses Land und seine Bürger nicht verdient.
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