CSU-Landesgruppe
Schmidt: Der Rot-Grüne Eiertanz in der
Raketenabwehr muss ein Ende haben
Berlin (ots)
Zur Ablehnung der amerikanischen Raketenabwehrpläne durch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul in der heutigen Ausgabe der FAZ erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Während Bundeskanzler Schröder bei seinem Washingtonbesuch noch den defensiven Charakter der Raketenverteidigung lobte, lehnt die stellvertretende SPD-Vorsitzende die neue defensive Sicherheitsstrategie der USA kategorisch ab.
Zwischen beiden Polen der Zustimmung und Ablehnung oszilliert Außenminister Joschka Fischer je nach Bedarfslage. Was gilt denn nun?
Ein solches Verhalten schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.
Gerade aus Sicht eines Nicht-Atomwaffen-Staates wie Deutschland muss es darauf ankommen, dem nuklearen Abschreckungsprinzip auf der Grundlage der gesicherten Fähigkeit gegenseitiger Vernichtung mit Atomwaffen zu entgehen. Dies gilt um so mehr in Zeiten, in denen bald 40 Staaten über Nuklearwaffen verfügen und die ungebremste Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine geradezu problematische Lage schafft. Den Ausweg könnte das Konzept einer gemeinsamen, atlantisch-europäischen Raketenabwehr bieten.
Es ist der erste wirksame, nicht-nukleare Versuch, die atomare Vergeltung und die Geiselnahme von Millionen von Menschen zu überwinden. Selbst Russland bewegt sich auf diese Einsicht zu.
Es ist daher mehr als erstaunlich, dass diejenigen, die in Ihrer politischen Biographie zu den engagiertesten Kritikern der nuklearen Abschreckungsstrategie gehörten, jetzt eine neue Sicherheitsstrategie kategorisch ablehnen, welche die Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges überwinden könnte.
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