CSU-Landesgruppe
Glos: Strucks Griff in die Mottenkiste
Berlin (ots)
Zu dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck, Mehrarbeit durch Gesetz zu reduzieren erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos:
Die Verzweiflung innerhalb der rot-grünen Koalition über die eigene falsche Arbeitsmarktpolitik wird immer größer. Anders ist Strucks Griff in die Mottenkiste des linken Klassenkampfes nicht zu erklären.
Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, die schon heute das wichtigste Versprechen Schröders von 3,5 Mio. Arbeitslosen im Jahr 2002 zu einer geplatzten Luftblase gemacht haben, will der SPD-Fraktionsvorsitzende dem verkrusteten Arbeitsmarkt eine weitere sozialistisch-bürokratische Zwangsjacke verpassen.
Deutschland braucht mehr Wachstum und einen flexibleren Arbeitsmarkt. Dies gilt insbesondere für die Jobmaschine Mittelstand. Mit den bisherigen rot-grünen Wachstumsbremsen, wie dem 630,- DM-Gesetz, dem neuen Betriebsverfassungsgesetz, überdehnten Teilzeitansprüchen und jetzt dem unsinnigen Vorschlag zur Reduzierung von Mehrarbeit durch Gesetz wird aber nur das Gegenteil erreicht. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wird zunehmend gefährdet und damit auch Arbeitsplätze.
Daher gehört Strucks Vorstoß dahin, wo er herkommt: Zurück in die Mottenkiste.
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