CSU-Landesgruppe
Oswald: Von rot-grün geplante Lkw-Maut wird die
Lebenshaltungskosten drastisch verteuern
Berlin (ots)
Zu den Protesten der Wirtschaft und des Straßengüterverkehrsgewerbes gegen die geplante Autobahngebühr für Lkw ab 1. Januar 2003 erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald:
Eine Lkw-Maut von durchschnittlich 25 Pfennig pro Kilometer wird die Wirtschaft jährlich mit mindestens fünf Milliarden DM belasten. Das haben die Verbände dem Bundesverkehrsminister vorgerechnet. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die Mehrkosten für den Straßengüterverkehr voll auf die Lebenshaltung durch-schlagen. Denn das, was die grünen Umweltpolitiker als Chance für die Schiene sehen, ist wieder einmal zu kurz gedacht: 80 % aller Lkw-Transporte werden in einem Entfernungsbereich unter 100 km durchgeführt. Die Bahn wird somit auch künftig den Supermarkt in der Stadt nicht beliefern können!
Das Bundeskabinett will am 15. August zwar das Gesetz über die Maut beschließen; die wichtigste Regelung, nämlich die Höhe der Gebühr, aber auf eine später zu erlassende Rechtsverordnung verschieben. Dahinter stehen Überlegungen, die auf eine weit höhere Maut hinauslaufen. Unter Berufung auf eine Studie, die vom Um-weltbundesamt in Auftrag gegeben war, verlangen die Grünen im Bundestag eine stufenweise Anhebung bis 40 Pfennig pro Kilometer. Damit würde unser Lkw-Gewerbe existenziell noch weiter gefährdet werden.
Auch, wenn ab dem Jahre 2003 ausländische Lastwagen für die Nutzung deutscher Autobahnen mit zahlen müssen, so würde die erhebliche Zusatzlast für unsere Unternehmen nicht erträglicher. In unseren Nachbarländern erhält der Straßengüter-verkehr Rückvergütungen und andere Ausgleichsleistungen. Hier aber will die rot-grüne Bundesregierung dem Lkw-Gewerbe jegliche Kompensation verweigern. Die Verlagerung wird also nicht von der Straße auf die Schiene stattfinden, sondern vom deutschen auf den ausländischen Lkw. Das dürfen wir nicht zulassen!
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