CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Thierse bleibt untätig
Berlin (ots)
Zu der geplanten Errichtung des Mahnmahls "Mauerkreuze" an einem angemessenen, würdigen und öffentlichkeitswirksamen Standort in Reichstagsnähe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Um der Mauertoten zu gedenken und die Erinnerung an das verbrecherische SED-Regime wach zu halten, wurden Mauerkreuze erstellt. Diese sind jedoch an ihrem heutigen Anbringungsort kaum von der Öffentlichkeit einzusehen und verfügen über keinen würdigen und mahnenden Aufstellungsort. Die CSU-Landesgruppe hat den 40. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin zum Anlass genommen, den Präsidenten des Deutschen Bundestages zu bitten, sich dieser Sache persönlich anzunehmen und mit dazu beizutragen, dass die Mauerkreuze schnellstmöglich einen angemessenen und würdigen Standort erhalten. Es ist Pflicht aller Verantwortlichen in Staat, Politik und Gesellschaft, die Erinnerung an die Verbrechen des SED-Stasi-Regimes wach zu halten. Diese Aufgabe kann und darf sich gerade auch der Deutsche Bundestag als frei und demokratisch gewähltes Parlament nicht entziehen.
Deshalb ist eine umgehende Verlagerung der Mauerkreuze von ihrem jetzigen Standort, wo sie ein unwürdiges Schattendasein fristen, an einen würdigen Platz und Ort notwendig. Leider hat der Bundestagspräsident auf unsere Bitte und Initiative bis heute nicht geantwortet. Das ist nicht akzeptabel, denn dieses Thema duldet keinen Aufschub und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die CSU-Landesgruppe nimmt den bevorstehenden 40. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August erneut zum Anlass, an den Bundestagspräsidenten zu appellieren, alles zu veranlassen, dass das Mahnmahl "Mauerkreuze" baldmöglichst verwirklicht wird und einen würdigen sowie angemessenen und öffentlichkeitswirksamen Standort erhält.
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