CSU-Landesgruppe
Kalb: Jetzt muss die Wahrheit auf den Tisch
Berlin (ots)
Zu Presseberichten über Informationen aus Koalitionskreisen, wonach eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2002 eingestanden wird, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt muss die Wahrheit endlich auf den Tisch! Es geht nicht an, dass kleinlaut eingestanden wird, die Mindereinnahmen aus der Kindergelderhöhung und der Reinvestitionsrücklage seien im Finanztableau für 2002 nicht enthalten. Die erst in dieser Woche verteilte mehrere 100 Seiten starke Bundestagsdrucksache 14/6800 zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2002 ist damit bereits Makulatur.
Um Klarheit für die anstehenden parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2002 zu haben, muss die Bundesregierung endlich verlässliche Zahlen bekannt geben. Statt sich musikalische Reiterstandbilder anfertigen zu lassen, sollte Bundesfinanzminister Eichel alle Haushaltsrisiken auf den Tisch legen. Insbesondere durch die nachlassende wirtschaftliche Entwicklung drohen für das nächste Jahr gravierende Steuerausfälle und zusätzlich höhere Arbeitsmarktausgaben. Vergessen werden dürfen aber auch nicht die "Beruhigungspillen", die Schröder während seiner Sommerreise verteilt hat. Was ist mit Stadtumbau Ost oder dem Verschieben der Branchentabellen?
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