CSU-Landesgruppe
Kalb: "Beglückt" Rot-Grün Deutschland mit einer
neuen Steuer?
Berlin (ots)
Zur Aussage des Bundesaußenministers, die Einführung einer Tobin-Steuer zu prüfen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das Taktieren der rot-grünen Bundesregierung zur Forderung des französischen Premiers Jospin nach Einführung einer Tobin-Steuer ist schon erstaunlich. Noch vor 2 Tagen erklärt das Bundesfinanzministerium, dass die Tobin-Steuer kein Thema für den heute in Berlin stattfindenden deutsch-französischen Wirtschaftsrat sei. Zudem hätten die G 7 Staaten eine Einführung der Steuer in Genua abgelehnt. Heute kann man wiederum lesen, dass sich Außenminister Fischer für eine sorgfältige Prüfung einsetzt.
Dies lässt befürchten, dass sich Deutschland auf die Einführung einer neuen Steuer freuen kann. Der rot-grüne Drang zur Einführung neuer Steuern scheint auch nach der Ökosteuer ungebrochen zu sein. Die Regierungskoalition hat trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung immer noch nicht eingesehen, dass Steuersenkungen das Gebot der Stunde sind - und nicht die Einführung neuer Steuern.
Zur Erinnerung: Die Idee einer Tobin-Steuer wurde zu Beginn der 70er Jahre von James Tobin geboren. Sie soll den Kauf und Verkauf von Devisen besteuern, um spekulative Währungstransaktionen international einzudämmen. Für die Grünen ist die Forderung von Außenminister Fischer nichts Neues. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat Fischer (s. Bundestagsdrucksache 13/9597) die Einführung dieser Steuer gefordert - fast zeitgleich mit der PDS. Die jetzige Prüf-Zusage soll wahrscheinlich auch dazu dienen, das ramponierte Ansehen Fischers bei den Globalisierungsgegnern wieder aufzumöbeln.
Vergessen werden darf aber nicht, dass die Tobin-Steuer - das Hätschelkind der linken Parteiideologen - für die internationalen Devisenströme schädlich ist. Die Union lehnt eine solche Steuer deshalb ab. Die Tobin-Steuer setzt nämlich nur an den Symptomen, nicht aber an den währungspolitischen Fehlentwicklungen der jeweiligen Länder an (verfehlte Zins-, Stabilitäts-, Inflations- und Verschuldungspolitik). Zudem würden die Märkte in ihrer Effizienz leiden, weil internationale Transaktionen steuerlich benachteiligt würden. Auch würde ein neues Bürokratiemonster entstehen.
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