CSU-Landesgruppe
Glos: Kanzler wieder ohne Mehrheit - Rot-Grün
heillos zerstritten
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der gestrigen Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Schröder zur Zuwanderungsfrage erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeskanzler Schröder gelingt es nicht, die tiefen Gräben zwischen seinem Innenminister und den Grünen zuzuschütten. Der Streit in der Koalition ist voll ausgebrochen und es zeigt sich: Der Kanzler steht erneut ohne Mehrheit in den eigenen Reihen, sein Bundesinnenminister ohne Rückhalt in der eigenen Regierung da.
Zwischen SPD und Grünen gibt es noch viele offenen Fragen. Ein in der Koalition abgestimmter Entwurf liegt - das war von Anfang an abzusehen - in weiter Ferne. Sollte Innenminister Schily aus Gründen der Koalitionsraison nun tatsächlich Zugeständnisse an die Grünen machen, würde der Gesetzentwurf noch unannehmbarer für die Union. Damit ist das gestrige Ergebnis auch eine herbe Enttäuschung für alle Konsensträumer in der Union.
Vielmehr ist unsere Haltung bestärkt worden, auf einen abgestimmten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung zu bestehen, in dem die Bundesregierung ihren Willen dokumentiert, den Zuzug nach Deutschland wirklich beschränken zu wollen. Der vom Bundesinnenminister vorgelegte Entwurf wird diesem Anspruch bisher in keiner Weise gerecht. Mit ihm wird Zuwanderung nach Deutschland nicht begrenzt, sondern ausgeweitet. Sollten nun noch Zugeständnisse an die Grünen gemacht werden, die Deutschland zu einem Einwanderungsland und zu einer multikulturellen Gesellschaft machen, wird der Entwurf nur noch schlechter als er ohnehin schon ist.
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