CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder steht mit leeren Händen da
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder über die aktuelle Konjunkturlage erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Beschwichtigungsversuche von Bundeskanzler Schröder in Leipzig können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch mit leeren Händen dasteht. Anstelle des versprochenen signifikanten Abbaus der Arbeitslosigkeit droht die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in diesem Winter auf 4,25 Mio. zu steigen, so die Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbstgutachten. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Schröder unter 40 Prozent senken wollte, werden im kommenden Jahr einen neuen Rekordwert erreichen. Die angeblich so großartige Steuerreform entlastet den Mittelstand ebenso wenig wie die große Mehrheit der Arbeitnehmer, weil die bescheidenen Steuersenkungen durch die kalte Progression und Verbrauchsteuererhöhungen aufgezehrt werden, von den verschlechterten Abschreibungsbedingungen ganz zu schweigen. Der selbsternannte "Kanzler des Aufschwungs" hat die deutsche Wirtschaft in den Abschwung geführt.
Es ist eine Wunschbehauptung, wenn der Kanzler Rezessionsgefahren verneint. Die von den Wirtschaftsforschern erhobenen Daten, die Umfragen bei den Unternehmen und die schwache Auslastung der Produktionskapazitäten sprechen eine andere Sprache.
Wer mit leeren Händen dasteht, kann mit einer "Politik der ruhigen Hand" nicht überzeugen. Ohne eine vorgezogene Senkung der Einkommensteuersätze, ohne Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssysteme wird Deutschland aus seiner unrühmlichen Rolle als europäisches Wachstumsschlusslicht nicht herausfinden.
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