CSU-Landesgruppe
Singhammer: Jetzt Generalrevesion in der
Arbeitsmarktordnung nötig
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Für viele Arbeitslose beginnt der Winter schon jetzt. Die Menschen in Deutschland bekommen jetzt das rot-grüne Versagen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik zu spüren. Rot-Grün hat ihnen drei verlorene Jahre beschert.
Der negative Trend der Arbeitslosenzahlen setzt sich weiter fort und nimmt sogar noch zu. Schon im September war die Zahl der Arbeitslosen um 58.000 höher als im September 2000. Die Arbeitslosenzahl im Oktober offenbart einen weiteren Anstieg um mehr als 100.000 Arbeitslose gegenüber dem Oktober 2000. Noch nicht einberechnet ist das Streichkonzert der Wirtschaft, welches im Winter wahrscheinlich weitere 100.000 Arbeitsplätze kosten wird.
Rot-Grün hat es versäumt sich in guten Zeiten auf ein Rückschlag einzustellen.
Wir brauchen eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung, z. B.
- weg mit dem 630 DM - Bürokratiemonster,
- Neuregelung der sogenannten Scheinselbständigkeit,
- sofortige Korrektur der Beschränkungen bei befristeten
Arbeitsverhältnissen,
- Änderung des Teilzeitanspruchs und
- bundesweite Einführung von Kombilohnmodellen.Statt dessen verpackt Rot-Grün unter wohlklingenden Namen unsinnige und falsche Rezepte. So wird das Job-AQTIV-Gesetz keineswegs die erhofften Reformen am Arbeitsmarkt bringen, sondern nur zu einem Subventionswettlauf führen, der vielen Beschäftigten den Job kosten wird. Mit kurzfristigen Strohfeuern werden die Arbeitslosen in ABM-Beschäftigungen zwischengelagert.
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