CSU-Landesgruppe
Singhammer: Rot-Grüne Reformverweigerung wird
immer absurder
Berlin (ots)
Zu der Aufforderung der rot-grünen Koalition an die eigene Bundesregierung eine Sozialhilfereform vorzubereiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Rot-Grün sieht wohl immer schwärzer. Die besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist von Rot-Grün zwar erkannt, aber Konzepte hat die rot-grüne Bundesregierung nicht.
Es ist wohl ein Treppenwitz, dass die rot-grüne Bundestagsfraktion die eigene Bundesregierung auffordert "alle nötigen Vorarbeiten zu leisten, damit in der nächsten Legislaturperiode eine Reform der Sozialhilfe, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt, erfolgen kann."
Dies offenbart die Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün. Die Rezepte liegen auf dem Tisch. Rot-Grün muss sich nur diesen Konzeptionen der Union anschließen.
Notwendig ist ein Sechs-Punkte-Programm, das nicht an der Oberfläche, sondern von Grund auf die Probleme löst:
Wir brauchen eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung, z. B.
- weg mit dem 630,- DM - Bürokratiemonster,
- Neuregelung der sogenannten Scheinselbständigkeit,
- sofortige Korrektur der Beschränkungen bei befristeten
Arbeitsverhältnissen,
- Änderung des Teilzeitanspruchs und
- bundesweite Einführung von Kombilohnmodellen.Rückfragen bitte an:
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