CSU-Landesgruppe
Singhammer: Rot-Grün verhindert Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zu der Kritik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an rot-grünen Arbeitsmarktgesetzen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Kritik des DIHK ist voll zuzustimmen. Nach drei Jahren rot-grüner Regierungszeit hat sich am Arbeitsmarkt nichts Positives bewegt: Die Zahl der Arbeitslosen betrug im Oktober 1998 3,8 Millionen und liegt heute bei 3,7 Millionen, obwohl aufgrund der demographischen Entwicklung seit 1999 über 670.000 Personen mehr aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und nicht mehr zur Verfügung stehen. Dementsprechend hätte sich die Arbeitslosigkeit wesentlich senken müssen, wenn Rot-Grün nicht arbeitsplatzfeindliche Gesetze verabschiedet hätte.
Deshalb ist es erforderlich, dass die rot-grünen Job-Fresser-Gesetze beseitigt werden und eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung erfolgt.
- Weg mit dem 630,- DM-Bürokratiemonster, - Neuregelung der sogenannten Scheinselbständigkeit, - sofortige Korrektur der Beschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen, - Änderung des Teilzeitanspruchs und - bundesweite Einführung von
Kombilohnmodellen.
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