CSU-Landesgruppe
Dess: Europäisches Parlament blamiert Ministerin
Künast
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments, wonach die Verfütterung von Tiermehl an Nichtwiederkäuer wieder zugelassen werden soll, erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Der Beschluss des EP-Agrarausschusses zur Wiederzulassung von Tiermehl ist eine schwere Blamage für die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Es zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Ministerin, sich bei allen Organen der EU - Parlament, Rat und Kommission - dafür einzusetzen, dass Tiermehl, das als Hauptüberträger von BSE gilt, unbefristet und vollständig aus der Nahrungskette verbannt bleibt. Aber offenbar schert sich in Brüssel und Straßburg niemand darum, was die grüne Dilettantin aus Berlin sagt.
Wieder einmal zeigt sich: Die rot-grüne Politik bringt den Verbrauchern nichts und schadet den Bauern. Für unsere Verbraucher wäre es besser, wenn Ministerin Künast in Brüssel mehr durchsetzen würde, statt daheim flotte Sprüche zu klopfen. Weil sie nicht durchsetzen konnte, dass die vorhandenen Tiermehlbestände entsorgt werden, wird demnächst "gehortetes" tiermehlhaltiges Futter aus den Lagern hervorgeholt und verfüttert werden. Deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht darauf vertrauen, bestmöglich vor BSE geschützt zu werden, wenn außerhalb Deutschlands Tiermehl verfüttert werden darf und das Fleisch dann auf unsere Ladentheken kommt. Gekniffen sind die deutschen Bauern, die unter dem Vertrauensverlust leiden und gegenüber ihren Konkurrenten in anderen EU-Staaten mit Kostennachteilen belastet sind.
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