CSU-Landesgruppe
Schmidt: Scharping ist nicht mehr tragbar
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Verteidigungsministers im Zusammenhang mit den Antiterroroperationen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt:
Scharping untergräbt mit seinen unüberlegten Äußerungen das deutsche Ansehen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem er im Vorfeld des Mazedonieneinsatzes bereits militärische Geheimnisse öffentlich ausgeplaudert hatte, zerbricht er nun jede Menge außenpolitisches Porzellan im Zusammenhang mit der laufenden Antiterroroperation.
All dies ist nicht länger mehr hinnehmbar. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr seit ihrem Bestehen ist ein solcher Verteidigungsminister nicht mehr tragbar.
Unter diesen Umständen muss bezweifelt werden, dass der Bundestag über die bevorstehende Aktion richtig informiert wird.
Wenn aber nicht klar ist, was die Bundesregierung im Schilde führt, sollte sie nicht erwarten, dass die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz schon beschlossene Sache ist.
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