CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Rot-Grüne Bundesregierung über
Transrapid zerstritten
Berlin (ots)
Zum Streit in der rot-grünen Bundesregierung um den Transrapid erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
In den Mauscheleien um den Transrapid mischt Kanzler Schröder eifrig mit. Statt die nun endlich vorliegenden Machbarkeitsstudien zum Anlass schneller Entscheidungen zu nehmen, geht die Kungelei weiter.
Wenn Schröder seinem Intimus Clement jetzt weitreichende Zusagen für eine Realisierung des Projekts in Nordrhein-Westfalen gemacht hat, ist dadurch nicht nur der schwächelnde Verkehrsminister Bodewig, sondern mit ihm zugleich auch der forsche Finanzminister Eichel brüskiert worden.
Wir brauchen schnellstens Klarheit über Planung und Finanzierung. Das gegenwärtige Durcheinander in der Bundesregierung erschreckt selbst die SPD-Parteigenossen im Bundestag. Den grünen Koalitionspartner lässt Schröders Alleingang noch unbeeindruckt.: "Auch schnelle Kanzlerzusagen können das Haushaltsrecht des Parlaments nicht aushebeln", so die grüne Finanzexpertin Eichstädt-Bohlig. Recht hat sie! Aber wann knicken die Grünen auch hier ein?
Wie's weitergehen soll, weiß bei Rot-Grün niemand so genau. Denn erst einmal fehlt's am Geld. Für den Haushalt 2002 hat man keine Vorsorge getroffen. War das schlichtweg nur Schlamperei oder wollte Finanzminister Eichel den Kollegen Bodewig wieder einmal gegen die Wand laufen lassen? Die Bundesregierung muss, wenn sie denn nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in diesem Ränkespiel um den Transrapid verlieren will, über einen Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
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