CSU-Landesgruppe
Singhammer: Hinter Statistikpfusch steckt das
Bermudadreieck - Bundeskanzleramt, Bundesarbeitsministerium,
Bundesanstalt für Arbeit
Berlin (ots)
Zu der jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass das Bundeskanzleramt frühzeitige Informationen über Missstände bei der Bundesanstalt für Arbeit ignoriert hat, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Es wird immer offenkundiger, dass Bundesarbeitsminister Riester und jetzt auch das Bundeskanzleramt trotz frühzeitiger Informationen die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben.
Der Grund ist offenkundig: Das von Rot-Grün als Wunderwaffe gepriesene JobAQTIV-Gesetz sollte unter allen Umständen als Erfolg hoch gehalten werden. Herzstück dieses Gesetzes, das zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, ist die Neueinstellung von rund 2.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern. Angesichts der 70 % fehlerhaften Vermittlungen und der völlig falschen Struktur der Arbeitsverwaltung ein sündteurer Irrweg für alle Steuerzahler.
Deshalb sind sofort nötig:
- eine Korrektur des JobAQTIV-Gesetzes,
- ein unverzüglicher Stopp für die geplanten Neueinstellung von
Vermittlern und eine
- lückenlose Aufklärung, wer wann in der Bundesregierung über die
Zustände in der Bundesanstalt für Arbeit informiert war.Zudem wird sich der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungswoche mit diesem Skandal befassen müssen. Die notwendigen mündlichen Fragen dazu sind bereits eingereicht.
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