"CSU-Landesgruppe
Glos: Niemand glaubt Eichels
Konsolidierungsversprechen"
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestages, Michael Glos:
Niemand glaubt, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gegenüber der EU, bis 2004 das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands auszugleichen, erfüllen kann - am wenigsten Hans Eichels Parteifreunde in den Länderfinanzministerien. Selbst bei optimistischen Konjunkturannahmen wird das Defizit 2004 noch rund 1,5 % ausmachen.
Die Bedenkenlosigkeit, mit der Minister Eichel der EU den Defizitausgleich versprochen hat, lässt nur einen Schluss zu: Er glaubt selbst nicht daran, nach der Bundestagswahl noch im Amt zu sein. Denn gleichzeitig ein drastisches Sparprogramm und kräftige Steuererhöhungen politisch durchzusetzen, würde selbst Oberbuchhalter
Eichel keine Freude machen.
Zu Recht werden die Länder die Bundesregierung heute wissen lassen, dass sie die Schuld für die miserable Haushaltslage nicht auf Länder und Kommunen abwälzen kann. In den letzten drei Jahren hat sich der Bund schon genug auf Kosten von Ländern und Kommunen entlastet, etwa durch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage oder die Vereinnahmung der UMTS-Erlöse. Die Länder und Kommunen, gleich ob SPD- oder unionsregiert, werden nicht bereit sein, die Suppe auszulöffeln, die Eichel sich in Brüssel eingebrockt hat.
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