CSU-Landesgruppe
Glos: Amerika-Kritik ist billiger Populismus
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer und anderen rot-grünen Politikern im Zusammenhang mit der Diskussion um einen möglichen Militärschlag der USA gegen den Irak erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Sieben Monate vor der Bundestagswahl sieht Minister Fischer seine Außenpolitik nur noch durch die parteipolitische Brille. Seine billige Amerika-Kritik im Zusammenhang mit der mit Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfes ist purer Populismus. Fischer zielt auf eine Aktivierung anti-amerikanischer Reflexe bei der Grünen-Anhängerschaft und auf nachvollziehbare Kriegsängste in Teilen der deutschen Bevölkerung. Mit der in den Medien vorgetragenen Kritik - das weiß Fischer - bewirkt er jedoch bei den USA überhaupt nichts. Vielmehr beschädigt er die transatlantischen Beziehungen und schadet damit vitalen deutschen Interessen.
Verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik muss ein enges Vertrauensverhältnis mit den USA pflegen, das es erlaubt, vor ernsten und schwierigen Entscheidungen eingebunden zu werden und die deutsche Position einzubringen. Minister Fischer und die anderen Amerika-Kritiker im rot-grünen Regierungslager tun das Gegenteil.
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