CSU-Landesgruppe
Glos: Nicht Jagoda ist das Problem, sondern
Schröder, Riester und Co.
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Diskussion um die geschönten Vermittlungsstatistiken der Arbeitsverwaltung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nicht Präsident Jagoda, sondern die rot-grüne Bundesregierung gehört abgelöst. Die Arbeitsverwaltung gibt sich ihre Struktur, Aufgaben und Kompetenzen nicht selbst vor, sondern sie werden ihr von der Politik vorgegeben. Der Bundesarbeitsminister führt die Aufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit, auch in Statistikfragen. Und das Bundeskanzleramt weiß schon seit geraumer Zeit über die Praxis bei der Arbeitsvermittlungsstatistik Bescheid.
Mit Präsident Jagoda wird von Rot-Grün ein mieses Spiel getrieben. Der größte Skandal in Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit. Mit einer wachstumsfeindlichen Politik, einer Überregulierung des Arbeitsmarktes und einer ungerechten Steuerreform haben Schröder, Riester, Eichel und Co. dafür gesorgt, dass Deutschland Wachstumsschlusslicht in der EU ist und die Arbeitslosenzahlen seit einem Jahr saisonbereinigt ansteigen. Aber über diesen Skandal soll bitteschön nicht geredet werden. Deshalb muss ein "Bauernopfer" her. Doch die Menschen in Deutschland wissen inzwischen: Nicht Jagoda, sondern Rot-Grün ist das eigentliche Problem dieser Republik.
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