CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Bodewigs Hinhaltetaktik beim Transrapid
Berlin (ots)
Zu den weiteren Verzögerungen bei der Realisierung der Transrapid-Projekte in Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Anstatt den Transrapid nun endlich mit aller Kraft anzuschieben, hat die rot-grüne Bundesregierung das Projekt erst einmal wieder aufs Abstellgleis manövriert. Die Zusage von Verkehrsminister Bodewig, noch in diesem Monat darüber zu entscheiden, wie der Bundeszuschuss aufgeteilt werden soll, ist nichts weiter als ein neuer Taschenspielertrick. Denn Finanzminister Eichel hat längst die Bremsen angezogen.
Mag Bodewig auch entscheiden, wie und was er will. Haushaltsrechtlich verbindliche Zusagen will die Bundesregierung erst auf der Grundlage des Bundeshaushalts 2003 abgeben.
Bodewig und Eichel sehen ihre vornehmlichste Aufgabe erst einmal darin, den Streit um die Mittelverteilung zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen weiter anzuheizen. Zumindest konnte der Bundesregierung inzwischen abgerungen werden, dass statt Darlehen Zuschüsse aus der Bundeskasse gezahlt werden sollen.
Von den 2,3 Milliarden Euro wären - nach Berechnungen von Siemens Transportation Systems - für die Flughafen-Anbindung in München knapp eine Milliarde Euro Bundesmittel notwendig. So könnte das Vorhaben wirtschaftlich betrieben werden. Und damit wären auch private Investoren zu gewinnen.
Rot-Grün beabsichtigt allerdings, den Löwenanteil der Gelder aus wahltaktischen Gründen nach Nordrhein-Westfalen zu schieben. Schützenhilfe erhält die Bundesregierung vom bayerischen SPD-Landtagsfraktionschef Maget, der 500 Millionen Euro für ausreichend hält. Es ist erschreckend, wie wenig die bayerische SPD die Interessen Bayerns vertritt; ihr ist nicht über den Weg zu trauen. Die Bürger in Bayern müssen sich darüber im Klaren sein!
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