CSU-Landesgruppe
Kalb: Rot-Grüne Bundesbankstrukturreform - Angriff
auf Förderalismus
Berlin (ots)
Zur abschließenden Beratung der Bundesbankstrukturreform im Deutschen Bundestag erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die von der Bundesregierung vorgelegte Bundesbankstrukturreform ist ein weiteres beredtes Beispiel für das rot-grüne Demokratie- und Föderalismus-Verständnis. Im Ergebnis wird eine zentralistische Struktur geschaffen, bei der die bisherigen Landeszentralbanken zu abhängigen Hauptabteilungen degradiert werden. Die Landeszentralbankpräsidenten werden als unabhängige Berater des Bundesbankpräsidenten entmachtet. Zudem bleibt der bisher gute Kontakt mit den Banken vor Ort auf der Strecke. Auch hat sich die Bundesregierung stärkere Einflussmöglichkeiten auf die Bundesbank geschaffen. Es kann danach kein Vorstandsposten mehr innerhalb der Bundesbank ohne die Bundesregierung besetzt werden. Auffallend ist dabei, dass die Bundesregierung die von ihr zu nennenden Vorstandsposten frei besetzen kann, der Bundesrat aber die ihm Zustehenden im Einvernehmen mit der Bundesregierung besetzen muss.
Es ist zu befürchten, dass in der nächsten Zeit zahlreiche Sozialdemokraten mit einem lukrativen Vorstandsposten versorgt werden. In der Vergangenheit sei nur an die personellen Besetzungen bei der KfW, der Finanzagentur, der GEBB, den EU-Kommissaren oder dem EU-Konvent erinnert. Es ist kaum zu erwarten, dass Entscheidungen nach dem Parteibuch das Ansehen der Bundesbank und damit letztlich das Vertrauen in den Euro stärken werden.
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