CSU-Landesgruppe
Blank: Rot-Grüne Verlogenheit beim Projekt
Ice-Strecke Nürnberg-Erfurt
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen des Bundeskanzlers, die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt zügig weiterzubauen, erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank:
Die gute Nachricht hör' ich wohl - allein' mir fehlt der Glaube!
Dem Aktionismus des Bundeskanzlers ist nicht zu trauen. Im Blick auf die Wahl und die jüngsten Einbußen der SPD in der Wählergunst soll jetzt dort angepackt werden, wo Verkehrsminister Müntefering einst kaltschnäuzig das Aus verkündete: Es geht um den Weiterbau der ICE-Strecke im Abschnitt zwischen Nürnberg und Erfurt.
Gebremst hatten seinerzeit nicht nur die drei SPD-Verkehrsminister Müntefering, Klimmt und Bodewig, vor allem wollte auch Bahnchef Mehdorn diese Strecke nicht. Nun ist Mehdorn, wie man weiß, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Schröder. Der stärkte dem Mann von der Bahn schon häufiger den Rücken. Mehdorn hat in bahnpolitischen Entscheidungen den schwachen Verkehrsminister Bodewig längst aufs Abstellgleis geschoben.
Während der Bahnchef seinerzeit durch eine völlig überzogene Negativ-Beurteilung der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald den Todesstoss versetzte, ist jetzt von einer totalen Kehrtwendung zu hören. Mit deutlicher Verbeugung vor seinem Gönner Schröder begrüßt nun Mehdorn den Weiterbau. Zitiert werden seine Worte: "Ich habe immer schon gesagt, wir brauchen diese Strecke!"
Welch' eine Verlogenheit auf allen Ebenen. Die seinerzeitigen Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum beschleunigten Weiterbau der Strecke wurden von der rot-grünen Regierungskoalition vom Tisch gefegt. Nun werden die Blätter eilfertig aufgesammelt und der Beschluss von Rot-Grün damit begründet, dass es ja um den so wichtigen Lückenschluss in der großräumigen Verbindung München-Berlin ginge.
Endlich hat die Bundesregierung begriffen. Wir werden ihr auf die Finger sehen, damit es - auch hierbei - nicht wieder nur Versprechungen gibt! Die Stunde der Wahrheit wird kommen, wenn über unseren letzten Antrag in dieser Sache im Parlament abgestimmt wird.
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