CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: Überstürzte Ladung von Müntefering
und Schartau lässt Zweifel am Aufklärungswillen der SPD aufkommen!
Berlin (ots)
Zu der Planung der SPD-Mehrheit im Spendenuntersuchungsausschuss, Müntefering und Schartau schon am 21. März vor den Ausschuss zu laden, erklärt der stellvertretende Ausschussvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die von der SPD geplante überstürzte Ladung der Zeugen Müntefering und Schartau vor den Parteispenden-Untersuchungsausschuss lässt Zweifel am Aufklärungswillen der SPD aufkommen. Bisher hatte der Untersuchungsausschuss keinerlei Akten zu den Vorgängen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die SPD selbst räumt ein, bisher keinen Überblick über Herkunft und Umfang der sogenannten "Spenden" zu haben. Tatsache ist, dass die SPD bisher nur scheibchenweise das zugibt, was von den Medien aufgedeckt wird, aber keinen eigenen Aufklärungsbeitrag leistet.
Eine sinnvolle Befragung der Zeugen Müntefering und Schartau setzt voraus, dass der Ausschuss alle Verfügbaren Akten und Berichte eingehend prüft. Offensichtlich versucht die SPD jetzt, das Thema im Schnellverfahren abzubügeln.
Eine solche "Pro-Forma"-Vernehmung soll offenbar vermeiden, dass neben der "Spitze des Eisbergs", so die SPD-Befürchtung, auch das behandelt wird, was sich unter der Oberfläche befindet.
Die Einhaltung des Zeitplans des Untersuchungsausschusses lässt sich auch durch Sondersitzungen über Ostern sicherstellen.
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