CSU-Landesgruppe
Oswald: Die Wohnungsbaupolitik in Deutschland
braucht neue Impulse
Berlin (ots)
Zur dramatischen Entwicklung in der Bauwirtschaft und verfehlten Wohnungs- und Städtebaupolitik der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Die Lage am Bau ist insgesamt dramatisch. Statt der Krise entgegenzuwirken, weigert sich die rot-grüne Bundesregierung weiterhin, die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen zur Lösung der Probleme vorzunehmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird mit einem Antrag im Deutschen Bundestag am 15. März 2002 eine "Offensive für die Bauwirtschaft" fordern. Wir müssen die Existenz der deutschen Bauunternehmen und damit zugleich die einheimischen Arbeits- und Ausbildungsplätze wieder sicher machen.
Investitionspolitische und steuerrechtliche Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung haben insbesondere den Wohnungsmarkt in unserem Lande stark beeinträchtigt Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur in der Wohnungs- und Städtebaupolitik!
Die erschreckenden Einbrüche im Wohnungsbau machen deutlich, dass schnellstens etwas geschehen muss, um die rasante Talfahrt aufzuhalten. Die Baugenehmigungen für Geschosswohnungen sind ebenso wie bei den Ein- und Zweifamilienhäusern drastisch gesunken. Von den insgesamt in Westeuropa im letzten Jahr knapp zwei Millionen gebauten Wohnungen entfallen mit 340.000 Einheiten nur noch 18 % auf Deutschland. 1997 waren es noch rund 30 %. Die sogenannte Wohneigentumsquote in Deutschland ist nun die niedrigste aller EU-Staaten: Entwicklungen, die auf die Bauwirtschaft und den Wohnungsmarkt verheerende Auswirkungen haben.
Dies sind Alarmsignale, die nicht überhört werden dürfen. Wir müssen den Problemen auf den Grund gehen und die Ursachen sorgfältig analysieren. Hierzu wird der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 24. April 2002 eine Öffentliche Anhörung durchführen. Vor dem Hintergrund der neuesten Wohnungsprognose und der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachten Anträge werden sich namhafte Sachverständige zu den Fragen äußern, die uns unter den Nägeln brennen. Wir brauchen gesicherte Erkenntnisse, um daraus die notwendigen Konsequenzen für eine neu auszurichtende, vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik zu ziehen.
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