CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: SPD und Grüne wollen den Volksentscheid
nicht wirklich
Berlin (ots)
Zu dem von der Regierungskoalition angekündigten Gesetzentwurf für Plebiszite auf Bundesebene erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
SPD und Grüne wollen den Volksentscheid nicht wirklich, sonst hätten sie schon viel früher ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen. Schließlich heißt es schon im rot-grünen Koalitionsvertrag vom 20.10.1998: "Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen." Jetzt, nach dreieinhalb Jahren, zum Ende der Legislaturperiode kündigen sie einen Gesetzentwurf an.
Damit ist völlig klar, dass Rot-Grün im Vorfeld der Bundestagswahl eine Diskussion lostreten will, die den Anschein erwecken soll, die Regierungskoalition wolle mehr Bürgerbeteiligung. Tatsächlich ist ein solches Vorhaben, das mit einer Grundgesetzänderung verbunden ist, in der Zeit, die bis zur Bundestagswahl verbleibt, nicht realisierbar. Das ist insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass beim Herrenchiemsee-Konvent wegen der negativen Erfahrungen in der Weimarer Republik die Entscheidung ganz bewusst zugunsten der repräsentativen Demokratie fiel. Vor diesem Hintergrund kommt dem föderalen Gedanken des Grundgesetzes eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Zudem ist ein Gesetzgebungsverfahren in aller Regel viel zu komplex, um es von vornherein auf eine Entscheidung Ja oder Nein zu reduzieren, wie dies bei einem Volksentscheid geschehen müsste. Die Erfahrung hat gelehrt, dass im Laufe eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens eine Vielzahl von Änderungen möglich und auch notwendig ist.
Über bestimmte Formen direkter Demokratie, wie zum Beispiel Massenpetitionen, kann und muss man reden. Für Wahlkampfgetöse ist ein solch wichtiges Thema aber im höchstem Maße ungeeignet.
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