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CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe/Kalb: Eichel macht Finanzpolitik nach Gutsherren-Art

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach der Bundesfinanzminister die
Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) bewusst
hinauszögert, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bundesfinanzminister Eichel betreibt Finanzpolitik nach
Gutsherren-Art, wenn er die Veröffentlichung von
Bundesfinanzhof-Urteilen bewusst hinauszögert. Es geht nicht an, dass
die jüngste Rechtsprechung des höchsten deutschen Steuergerichts von
Bürgern und Finanzverwaltung durch Eichels Verzögerungstaktik nicht
angewendet werden kann. Dahinter scheint aber wohl System zu stecken,
hat der Bundesfinanzhof in letzter Zeit doch mehrmals Kritik an der
rot-grünen Steuerpolitik geäußert. Er hat verfassungsrechtliche
Zweifel bei der von Rot-Grün vorgenommenen Verlängerung der
Spekulationsfristen (§ 23 Einkommensteuergesetz). Zudem hält der BFH
die Begrenzung des Vorsteuerabzuges auf 50 % bei der Anschaffung von
Fahrzeugen für höchst problematisch.
Anscheinend nimmt es der Bundesfinanzminister mit den
verfassungsrechtlichen Vorgaben bei seiner Haushalts- und
Finanzpolitik nicht so genau. Nicht nur der BFH auch das
Bundesverfassungsgericht hat sich mit mehreren Streitfragen u.a. auch
zur Ökosteuer zu beschäftigen. Es muss endlich Schluss sein mit
Eichels Finanzpolitik nach Gutsherren-Art! Die Bürger - aber auch die
Finanzbeamten - haben Anspruch auf verlässliche und durchschaubare
steuerliche Vorschriften.
Rückfragen bitte an
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-5 21 38 / -5 24 27
Fax:  030/227-5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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