CSU-Landesgruppe/Kalb: Eichel macht Finanzpolitik nach Gutsherren-Art
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach der Bundesfinanzminister die Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) bewusst hinauszögert, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bundesfinanzminister Eichel betreibt Finanzpolitik nach Gutsherren-Art, wenn er die Veröffentlichung von Bundesfinanzhof-Urteilen bewusst hinauszögert. Es geht nicht an, dass die jüngste Rechtsprechung des höchsten deutschen Steuergerichts von Bürgern und Finanzverwaltung durch Eichels Verzögerungstaktik nicht angewendet werden kann. Dahinter scheint aber wohl System zu stecken, hat der Bundesfinanzhof in letzter Zeit doch mehrmals Kritik an der rot-grünen Steuerpolitik geäußert. Er hat verfassungsrechtliche Zweifel bei der von Rot-Grün vorgenommenen Verlängerung der Spekulationsfristen (§ 23 Einkommensteuergesetz). Zudem hält der BFH die Begrenzung des Vorsteuerabzuges auf 50 % bei der Anschaffung von Fahrzeugen für höchst problematisch.
Anscheinend nimmt es der Bundesfinanzminister mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben bei seiner Haushalts- und Finanzpolitik nicht so genau. Nicht nur der BFH auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit mehreren Streitfragen u.a. auch zur Ökosteuer zu beschäftigen. Es muss endlich Schluss sein mit Eichels Finanzpolitik nach Gutsherren-Art! Die Bürger - aber auch die Finanzbeamten - haben Anspruch auf verlässliche und durchschaubare steuerliche Vorschriften.
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