CSU-Landesgruppe
Wöhrl:Mittelstand ist für Schröder nur im
Wahlkampf interessant
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, eine neue Mittelstandsbank gründen zu wollen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der Wahltag rückt näher und Bundeskanzler Schröder findet wieder Gefallen am Mittelstand. Allerdings ist seine Ankündigung, eine Mittelstandsbank gründen zu wollen, nichts als reiner Populismus. Lieber sollte er sich darum kümmern, dass die Blockadepolitik vom Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister in Sachen Deutsche Ausgleichsbank und Kreditanstalt für Wiederaufbau endlich beseitigt wird.
Wieder versucht Schröder - wie 1998 - den Mittelstand zu umgarnen und als "Stimmvieh" zu benutzen. Doch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen werden ihm nicht auf den Leim gehen. Zu miserabel ist seine mittelstandspolitische Bilanz:
- die Steuerreform entlastet die großen Kapitalgesellschaften, mittelständische Unternehmen werden dagegen überproportional benachteiligt,
- durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen können mittelständische Unternehmen weniger investieren,
- durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes bzw. die Ausweitung der Mitbestimmung wird der Mittelstand mit zusätzlichen Bürokratiekosten belastet,
- das 325-Euro-Gesetz wurde zum Schwarzarbeiterfördergesetz, es wurde als flexibles Beschäftigungsinstrument für den Mittelstand praktisch unbrauchbar gemacht.
Für den Mittelstand ist diese Bundesregierung zu einem Langzeit-Härtetest geworden.
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