CSU-Landesgruppe
Oswald: "Eigenheimzulage fördert Eigenheimbau"
Berlin (ots)
Zu Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, im Zuge von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Eigenheimzulage zu kürzen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Einschränkungen bei der Eigenheimzulage sind unannehmbar und konterkarieren die Erfolge des 1996 eingeführten Eigenheimzulagengesetzes. Vor allem Familien mit Kindern würden benachteiligt. Entschuldetes Wohneigentum ist darüber hinaus die beste Altersvorsorge. Im Vergleich zu Mieterhaushalten spart der Eigentümerhaushalt Monat für Monat 600 Euro. Auch angesichts der Rentenprobleme bedeutet dies einen beachtlichen Gewinn.
Im Hinblick auf die Anspannungen des Arbeitsmarktes hätten Kürzungen der Eigenheimzulage verheerende Folgen: die Wohneigentumsquote würde zurückgehen und die ohnehin angeschlagene Baubranche in weitere Schwierigkeiten geraten.
Mit dem Eigenheimzulagengesetz war seinerzeit eine deutliche Steigerung der Wohneigentumsquote in Deutschland einhergegangen. Es wurden erst wieder Schleifspuren sichtbar, als das Eigenheimzulagengesetz nach und nach durch konterkarierende Maßnahmen ausgehöhlt und damit potentielle Häuslebauer verunsichert wurden. Die Wohneigentumspolitik ist die beste Familien- und Sozialpolitik. Sie trägt zu einer fiskalischen Entlastung des Staates bei und ist ein wichtiger Pfeiler der Bauwirtschaft.
Die rot-grüne Bundesregierung muss endlich wieder für bessere steuerliche Rahmenbedingungen und für Investitionsanreize im Wohnungsbau sorgen. Eine Kürzung der Eigenheimzulage ist der falsche Weg.
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