CSU-Landesgruppe
Schmidt: Was hat Joschka Fischer erreicht?
NICHTS!
Berlin (ots)
Zur Kritik von Bundesaußenminister Fischer an die Aufforderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber an die tschechische Regierung und das tschechische Parlament, die Benes-Dekrete aufzuheben, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt:
Verkehrte Welt! Aus reinem Wahlkampfkalkül lässt auch Joschka Fischer seinen Kopf einnebeln. Ein eigenartiger deutscher Außenminister, der nicht ein Wort dazu findet, wenn ein in seinem Zynismus und Populismus unerträglich gewordener tschechischer Ministerpräsident die vertriebenen Deutschen verhöhnt, sie hätten doch sowieso "heim ins Reich" gewollt und nicht einmal versucht, diesem Wiedergänger der vierziger Jahre die Augen für die europäischen Friedens- und Aussöhnungserfolge der letzten 50 Jahre zu öffnen und stattdessen als grüner Wahlkämpfer den Bayerischen Ministerpräsidenten angreift. Der Bundesaußenminister verletzt seine Pflichten.
Ministerpräsident Stoiber hat - übrigens in diplomatisch absolut korrekter Weise - auf ein Problem hingewiesen, das auch Rot-Grün nicht verschweigen kann.
Die Tschechische Republik hat mit ihrer Rechtsordnung ein Problem, das den europäischen Grundkonsens berührt. Dieses Problem muss gemeinschaftlich gelöst und kann nicht stillschweigend übergangen werden.
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