Alle Storys
Folgen
Keine Story von CSU-Landesgruppe mehr verpassen.

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Blank: Rot-Grüner Schwindel um Bahninvestitionen

Berlin (ots)

Zu dem heute im Verkehrsausschuss des Bundestages
behandelten Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege
erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank:
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Mittel für die Bahn
kontinuierlich heruntergefahren. Dies offenbart der
Schienenwege-Ausbaubericht 2001 mit den Zahlen für das Jahr 2000. Er
offenbart zugleich den Schwindel von SPD und Grünen, in die Bahn sei
für Bedarfsplanprojekte zu keiner Zeit mehr investiert worden als in
diesen letzten Jahren. Das Gegenteil ist der Fall.
Gegenüber dem Jahr 1999, für das die haushaltsmäßigen
Voraussetzungen noch von der unionsgeführten Bundesregierung
geschaffen wurden, sind im Jahr 2000 für die Bahn rund 820 Millionen
DM weniger verausgabt worden.
Angetreten war Rot-Grün mit dem Versprechen, in die Schiene
kräftig zu investieren, um die Bahn stark zu machen.
Planungsrückstände, wie sie in den ersten Jahren nach der Bahnreform
noch den Mittelabfluss bremsten, sind keine überzeugenden Gründe
mehr. Viele Projekte, wie die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt, sind
mittlerweile baureif. Hier aber steht sich die SPD selbst im Wege.
Kanzler Schröder wird von den eigenen Genossen zurückgepfiffen.
Nicht verausgabte Investitionsmittel, die in andere
Verkehrsprojekte fließen könnten, werden vom SPD-Finanzminister
wieder einkassiert. Anstatt sich für seine Ressortaufgaben
einzusetzen, kapituliert Verkehrs- und Bauminister Bodewig. Zum
Schaden für die in den letzten dreieinhalb Jahren stark
vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur und für die Bauwirtschaft, die
in der jetzigen Konjunkturlage mehr denn je auf Investitionen und
Planungssicherheit angewiesen ist.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
  • 11.06.2002 – 14:03

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Schwere Entscheidung für den Bundespräsidenten

    Berlin (ots) - Zu dem heute stattfindenden Gespräch des Bundespräsidenten mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister von Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Entscheidung für den Bundespräsidenten, ob er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ...

  • 11.06.2002 – 13:50

    CSU-Landesgruppe / Dr. Friedrich: Rot-Grüne Bankrotterklärung - Verleumdung statt Fakten

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Bewertungsteils von Rot-Grün zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: In der Pressekonferenz zu ihrem Bewertungsbericht des Parteispenden-Untersuchungsausschusses behauptet Rot-Grün erneut die Käuflichkeit der ...

  • 11.06.2002 – 13:30

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: "Scharping zum Schattenminister degradiert"

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und Mazedonien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ab heute muss Deutschland wohl ohne einen ...