CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Notdürftiges Carepaket für den Mittelstand
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Müller zur Förderung der Mittelstandspolitik erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Kurz vor der Wahl und angesichts schlechter Umfrageergebnisse wurde hektisch ein halbherziges Maßnahmepaket zur Mittelstandsfinanzierung zusammengezimmert. Nach vier Jahren Strangulierung soll nun ein verzweifelter Beatmungsversuch dem Mittelstand aus der finanziellen Ohnmacht helfen. Das Flickwerk aus unausgegorenen Einzelmaßnahmen zeigt, dass die Bundesregierung kein geschlossenes mittelstandspolitisches Konzept hat. Die Ankündigung von Minister Müller, neue Informations- und Beschwerdezentren einzurichten, ist nichts als weiße Salbe für den Mittelstand. Damit lassen sich die dringendsten Probleme des Mittelstandes, z. B. die viel zu geringe Eigenkapitalausstattung, nicht beheben. Auch das angekündigte Micro-Darlehen für Kleinstbetriebe in Höhe von 25 000 Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit einem Placebo sollen die Mittelständler bis zur Bundestagswahl ruhiggestellt werden. Auch die von Minister Müller vorgestellte "Generationswechselprämie" ist noch völlig unausgegoren und lässt viele Mitnahmeeffekte erwarten. Dass die Regierung nun endlich - am Ende der Legislaturperiode - erkennt, dass die ausufernde Bürokratie die Mittelständler extrem belastet, ist ein Eingeständnis über das Scheitern der eigenen Politik. Viel früher hätte hier etwas geschehen müssen.
Wenn diese Regierung wirklich dem Mittelstand unter die Arme greifen will, genügt es nicht, heiße Luft zu produzieren. Erforderlich sind: eine Eigenkapitaloffensive, eine am Mittelstand orientierte Steuerpolitik, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie eine Reform des Arbeitsmarktes in Richtung Flexibilisierung und Deregulierung.
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