CSU-Landesgruppe
Glos: "SPD bleibt auf Multikulti-Kurs"
Berlin (ots)
Zum Streit zwischen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Bundesinnenminister Otto Schily über ausländerpolitische Zielvorstellungen der SPD erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Münteferings deftiger Rüffel gegenüber Bundesinnenminister Otto Schily macht deutlich: Die SPD hält unbeirrt Kurs auf die multikulturelle Gesellschaft. Die Narrenfreiheit, die die SPD-Spitze ihrem Vorzeigesheriff einzuräumen pflegt, findet da ihre Grenze, wo der Widerspruch zum rot-grünen Projekt, Deutschland in ein multikulturelles Einwanderungsland zu verwandeln, allzu offensichtlich wird. Nachdem Schily bereits mit seinen Vorstellungen zum Stasi-Unterlagengesetz an der eigenen Partei gescheitert ist, ist erneut deutlich geworden: Schily spricht nicht für die SPD.
Angesichts der ausländerpolitischen Kakophonie in der SPD ist klar, dass die wichtigen Themen Zuwanderung und Integration bei der amtierenden Bundesregierung in schlechten Händen sind. Es wird höchste Zeit, dass eine andere Bundesregierung das rot-grüne Zuwanderungsgesetz beseitigt und ein neues Gesetz durchsetzt, das die Zuwanderung nach Deutschland wirksam begrenzt und die Integration der bei uns lebenden Ausländer nachhaltig fördert.
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