CSU-Landesgruppe
Schmidt: Gefilterte rot-grüne
Informationspolitik
Berlin (ots)
Zur Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich des KSK-Einsatzes (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Kommandooperationen unterliegen einer behutsamen Informationspolitik zum Schutz der eingesetzten Soldaten.
Wenn jedoch - wie es Verteidigungsminister Scharping tut - bewusst Informationen an das Parlament unterdrückt werden, weil man die brüchige rot-grüne Koalition nicht gefährden will, dann ist dies nicht hinnehmbar.
Der Einsatz deutscher Soldaten muss für das Parlament nachvollziehbar und transparent sein.
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