CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün hat die Wirtschaft krank und die
Kommunen arm gemacht
Berlin (ots)
Zum Rückgang der Steuereinnahmen um sechs Prozent im ersten Halbjahr 2002 und zur aktuellen Finanzmisere der Kommunen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002 ist ein Vorgang, bei dem nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Deutschland erlebt ein haushaltspolitisches Desaster ohne Beispiel. Am Beispiel der Stadt München, die sämtliche freiwilligen Leistungen für ihre Bürger einstellen muss, wird deutlich, wie stark die Steuerausfälle die Lebensqualität der Menschen in unserem Land beeinträchtigen. Die verheerenden Ausfälle insbesondere der Gewerbesteuer sind das Ergebnis der Steuerreform von Schröder und Eichel.
Sie hat nicht nur keinerlei Wachstumsimpulse gebracht, sondern zugleich die Finanzierungsquellen des öffentlichen Gemeinwesens versiegen lassen. Mit anderen Worten: Rot-Grün hat die Wirtschaft krank und den Staat arm gemacht. Am schlimmsten trifft es die Kommunen, auf deren Kosten sich Hans Eichel als vermeintlicher Konsolidierungskünstler profilieren wollte. Die 1998 großspurig angekündigte Gemeindefinanzreform hat er verschleppt: Bis zum Mai 2002 hat es gedauert, bis die Reformkommission erstmals zusammen gekommen ist.
Rot-Grün verweigert den Kommunen Hilfe in ihrer größten Not. Noch Anfang Juli haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den Antrag der Union abgeschmettert, wenigstens die von den Kommunen abzuführende Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der Steuerreform zu senken. Das zeigt, wie kaltschnäuzig Rot-Grün die Kommunen ihrem von der Regierung angerichteten Elend überlässt.
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