CSU-Landesgruppe
Kalb: Hartz erzählt Märchen von einer Job-Fabrik
Berlin (ots)
Zu jüngsten Vorschlägen der Hartz-Kommission für ein Förderprogramm-Ost erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Hektik um die Rettungsstrategien für Rot-Grün ist Peter Hartz wohl nicht gut bekommen: Er verwandelt sich langsam in einen Märchenerzähler. Binnen drei Jahren will er 150 Milliarden Euro für Investitionen auftreiben und eine Million Jobs in den neuen Ländern schaffen. Wie diese wundersame Jobvermehrung im Einzelnen geschehen und das Geld zusammenkommen soll, bleibt nebulös. Eine Geldquelle hat Hartz in Schwarzgeldern deutscher Steuersünder entdeckt, die ihr illegales Kapital im Ausland parken. Dazu muss sich der Finanzminister klar äußern. Eichel muss sagen, ob er die Fluchtgelder auf diese Weise zurückholen will. Er sitzt die Angelegenheit aber aus, während sein Parteigenosse Müntefering, dem in der Panik des Untergangs jeder Strohhalm willkommen ist, die Vorschläge begrüßt.
Abgesehen davon, dass der Schnellschuss Hartz` völlig unseriös auf das Prinzip Hoffnung aufbaut, läuft er nach bewährtem sozialdemokratischen Muster ab: Von sozialer Gerechtigkeit reden, in Wirklichkeit aber Großkapital begünstigen. Denn nur Großanleger könnten von diesem Programm profitieren.
Auch der Vorschlag der Teilprivatisierung der Bundesanstalt für Arbeit ist als Schaumschlägerei einzuordnen, die nebenbei den Steuerzahler teuer zu stehen kommen würde. Die Ausgliederung von Teilen der Bundesanstalt in private Tochterunternehmen erinnert sehr stark an den gescheiterten Privatisierungsversuch von Ex-Verteidigungsminister Scharping bei der Bundeswehr. Seine Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) hat bisher nur Verluste erwirtschaftet und teure Versorgungsposten geschaffen. Soll auch die BA als Versorgungsanstalt für verdiente Funktionäre herhalten?
Die Hartz-Kommission sollte nicht mit unseriösem Aktionismus kurz vor der Wahl Hoffnungen auf eine wundersame Jobfabrik wecken. Die Probleme des Ostens sind viel zu gravierend, um sie mit undurchdachten Wahlkampf-Schnellschüssen abzutun.
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